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BVerwG, 30.06.1976 - VI C 198.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Polizeibeamten auf Trennungsentschädigung im Falle einer Nichtteilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung - Umfang der Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung - Rechtmäßigkeit einer Befreiung von einer Anordnung der ...
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 20.10.1971 - 2 K 879/70
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1972 - I A 1/72
- BVerwG, 22.05.1973 - VI E 33.73
- BVerwG, 30.06.1976 - VI C 198.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1976 - VI C 198.73
Es war dabei an die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht formulierten Anträge nicht gebunden (§ 88 VwGO, vgl. dazu BVerwGE 25, 357 f. [BVerwG 15.12.1966 - VIII C 30.66]).